Politikberatung in Verfassungsreformen : Ertr�age des Symposiums des Dimitris-Tsatsos-Instituts f�ur Europ�aische Verfassungswissenschaften an der FernUniversit�at in Hagen am 24. September 2010.

Inhaltsverzeichnis; Einf�uhrung; Politikberatung in Verfassungsreformen -- Akteure, Verfahren und Besonderheiten; 1. Besonderheiten von Verfassungsreformen; 2. Varianten der Politikberatung; 3. Wirkungen und Folgen; 4. Zu den Beitr�agen in diesem Band; Literatur; Experten in Bundesstaatsreformen; Experten in der Reform des Neuen Finanzausgleichs in der Schweiz; I. Etappen der Finanzausgleichsreform; II. Inhalt des Neuen Finanzausgleichs; III. Die Rolle der Experten; 1. Welche Erwartungen richten sich an Experten in Verfassungsberatungen und welche Aufgaben werden ihnen zugewiesen?

2. In welcher Weise wirken die Experten an Beratungen mit?3. �Uber welche Rechte und Handlungsspielr�aume verf�ugen die Experten, welchen Restriktionen unterliegen sie?; 4. Welchen Einfluss k�onnen Experten aus�uben und wovon h�angt der Einfluss im Wesentlichen ab?; 5. Steht die Mitwirkung von Experten im Widerspruch zur demokratischen Legitimation von Verfassungsreformen?; Quellen; Beratung im Kontext der politischen Probleml�osung: Der neue Finanzausgleich und die Reform der Aufgabenteilungzwischen Bund und Kantonen in der Schweiz; I. Einleitung.

II. Formen und Kontexte wissenschaftlicher Politikberatung1. Politikberatung als Integration von Problembearbeitungslogiken; 2. Formen und Kontexte der Politikberatung; III. Der neue Finanzausgleich und die Entflechtung der Aufgabenteilung; 1. Der materielle Inhalt der Vorlage; 2. Der Entscheidungsprozess; a) Die Problemdiagnose; b) Die Erarbeitung der L�osungsinstrumente; c) Die Bearbeitung der Vorlage durch das Parlament; IV. Analyse; 1. Problembearbeitungskontext; a) Normkonsensus; b) Konsens �uber die Wissensgrundlage; c) Komplexit�at; 2. Beratungsstrukturierung.

A) Beratung in der Verwaltungsarenab) Die Beratung des Parlaments; 3. Fazit; V. Schlussfolgerung; Literatur; Der Einfluss von Experten in der �osterreichischen Bundesstaatsdiskussion; I. Ausgangslage und Arbeitshypothese; II. R�uckblick "50 Jahre Bundesstaatsreformdiskussion"; 1. Allgemeiner Befund; 2. Die Forderungsprogramme der Bundesl�ander von 1956-1976 und die F�oderalismusnovelle 1974; 3. Der Impuls "Pro Vorarlberg", das Institut f�ur F�oderalismusforschung und die "kleinenF�oderalismusnovellen" 1983 / 84; 4. Die L�ander und die Bundesstaatsreform 1989-1994.

5. Schrittweise Anpassung statt Bundesstaatsreform: Die Entwicklung des F�oderalismus bis zur Verwaltungsreform 20016. Die Desavouierung der Politik: Der �Osterreich-Konvent 2003-2005; 7. Der Besondere Ausschuss zur Verfassungsreform; 8. Die Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform; 9. Die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform; III. Revidierung der Arbeitshypothesen und Schlussfolgerung; Verschwommene Rollen -- Expertenbeteiligung im "Symbolprojekt" �Osterreich-Konvent; I. Einleitung; II. Theoretischer Bezugsrahmen: Zur Rolle von (wissenschaftlichen) Experten in der (�osterreichischen) Politik.

III. Expertenbeteiligung im �Osterreich-Konvent.

Hauptbeschreibung Dieser Band versammelt wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zur Politikberatung in Verfassungsreformen in Deutschland, �Osterreich und der Schweiz. Ferner wird �uber die Rolle von Wissen und Sachverst�andigen im Europ�aischen Konvent berichtet. Ein weiterer Beitrag betrachtet - am Beispiel kommunaler Verfassungsreformen in Deutschland - die B�urger als Politikberater und wirft damit ein besonderes Licht auf die Thematik des Bandes. Mit den Beitr�agen werden also die europ�aische, die nationale und die kommunale Ebene angesprochen, zudem unterschiedliche Formen.

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